Einwohnerbefragung nach § 20 b KSVG zu Großprojekten jetzt!

10. Mai 2012

Etablierte Parteien wollen keine Bürgerbeteiligung und setzen auf Entmündigung. FREIE WÄHLER stellen deshalb erneut den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung nach § 20 b KSVG. Er  geht um die Großprojekte Stadtmitte am Fluss mit 370 Mio. €, den Stadionumbau mit 35 Mio. €  und den Messeerwerb nebst Neukonzeption mit 70 [...]

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FREIE WÄHLER,»

FREIE WÄHLER sagen Danke!

Ein herzliches Dankeschön!

Allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns durch ihre Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben, sagen wir auf diesem Weg herzlichen Dank.

Unser Dank gilt auch allen Mitstreitern, welche die Wahlen in bewährter Zusammenarbeit mit viel Engagement vorbereitet, organisiert und abgewickelt haben.

Wir werden uns weiterhin für unsere Bürgerinnen [...]

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Pressemitteilungen»

Einwohnerbefragung nach § 20 b KSVG zu Großprojekten jetzt!

Etablierte Parteien wollen keine Bürgerbeteiligung und setzen auf Entmündigung. FREIE WÄHLER stellen deshalb erneut den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung nach § 20 b KSVG. Er  geht um die Großprojekte Stadtmitte am Fluss mit 370 Mio. €, den Stadionumbau mit 35 Mio. €  und den Messeerwerb nebst Neukonzeption mit 70 [...]

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Stadtratsfraktion Saarbrücken»

Echte Demokratie jetzt! Bürgerbeteiligung jetzt! = Einwohnerbefragung jetzt!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! 

Bürgerbeteiligung war im Landtagswahlkampf der Parteien ein wichtiges Thema. Auf Gesetzesänderungen warten wir seit Jahren. Bürgerbeteiligung findet nur in handverlesenen Zirkeln statt. In der Bürgerwerkstatt zu Stadtmitte am Fluss wirkten nur 200 Bürger/innen mit. Der Bürgerentscheid zur Grundschulschließung wurde wegen Kostenträchtigkeit einfach gekippt.

Nach dem [...]

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